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Satzung
mit Änderungen vom 29. November 2000
§ 1 Name und Sitz
  1. Der Verein führt den Namen
ELTERNVEREIN "VILLA KUNTERBUNT"
Er ist in das Vereinsregister beim AG Weißwasser eingetragen unter VR 518.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in
02929 Rothenburg.

§ 2 Zweck
  1. Der Zweck des Vereins ist die Förderung der Jugendhilfe durch die Schaffung einer Kindereinrichtung zur Betreuung von Kindern.
  2. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch den Aufbau und den Betrieb einer Kindereinrichtung.

§ 3 Gemeinnützigkeit
  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung 1977.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  4. Die Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks ist das Vermögen des Vereins zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes ausgeführt werden und fallen dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, LV Sachsen zu.

§ 4 Mitgliedschaft
  Die Mitgliedschaft kann jede volljährige Person, sowie juristische Personen, die die Ziele des Vereins unterstützen wollen, erwerben.
Über die Aufnahme entscheidet nach schriftlichem Antrag der Vorstand.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft
  1. Die Mitgliedschaft endet durch:
a) freiwilligen Austritt
b) den Tod eines Mitgliedes
c) Ausschluß aus dem Verein
d) Streichung aus der Mitgliederliste
e) Wegzug
f) bei juristischen Personen durch deren Auflösung
  2. Der Austritt kann nur zum Ende eines Schul- oder Kalenderjahres durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstandes erklärt werden.
  3. Ein Mitglied kann mit sofortiger Wirkung aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn vereinschädigendes Verhalten oder grober Verstoß gegen die Satzung vorliegt. Über den Ausschluß beschließt der Vorstand mit einfacher Mehrheit.
  4. Ein Mitglied kann durch Beschluß des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrages im Rückstand ist und seit Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate vergangen sind.
Die Streichung ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.
  5. Vor der Entscheidung über den Ausschluß ist dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich mündlich oder schriftlich zu äußern; hierzu ist das Mitglied unter Einhaltung einer Mindestfrist von 14 Tagen schriftlich aufzufordern. Gegen den Ausschließungsbeschluß kann innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Mitteilung des Ausschlusses die nächste Mitgliederversammlung angerufen werden, die abschließend entscheidet.

§ 6 Vorstand
  1. Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus.
  2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Kassierer, wobei jeweils zwei Vorstandsmitglieder den Verein gemeinsam vertreten.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt.
Er bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt.
  3. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins.
  4.
a) Der Vorstand setzt einen Geschäftsführer ein.
b) Der Geschäftsführer nimmt grundsätzlich an den Sitzungen der Vollversammlung, des Vorstandes und bei Bedarf an zuständigen Fachausschüssen teil.
An Vorstandssitzungen nimmt er mit beratender Stimme teil.
c) Die Vertretungsmacht des Geschäftsführers ersteckt sich auf alle Rechtsgeschäfte des Vereins.
  5. Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins.
Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung
b) Aufstellung der Tagesordnung der Mitgliederversammlung
c) Vorbereitung des Haushaltsplanes, Buchführung und Erstellung des Rechenschaftsberichtes
d) Beschlussfassung über Aufnahmeanträge und
e) Geschäfte und Tätigkeiten zu f&uumml;hren, die dem Vorstand ohne Mitwirkung der Mitgliederversammlung überlassen werden können.
  6. Es finden jährlich mindestens 4 Vorstandssitzungen statt, sowie nach Bedarf.
Die Einladung erfolgt durch den Vorsitzenden oder seinen Vertreter, schriftlich unter Einhaltung einer Einladungsfrist von 7 Tagen.
  7. Vorstandssitzungen sind beschlußfähig, wenn satzungsgemäß eingeladen wurde und mindestens zwei Vorstandsmitglieder - darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende - anwesend sind.

§ 7 Mitgliederversammlung
  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr statt.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind durchzuführen, wenn dies im Interesse des Vereins erforderlich ist oder wenn ein Viertel der stimmberechtigten Vereinsmitglieder dies schriftlich unter Angabe von Gründen vom Vorstand verlangt.
  2. Die Mitgliederversammlungen werden vom Vorsitzenden, bei Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden durch schriftliche Einladung einberufen. Dabei ist die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung mitzuteilen. Die Einberufungsfrist beträgt mindestens 14 Tage.

§ 8 Beschlußfassung der Mitgliederversammlung
  1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden geleitet, ist auch dieser verhindert, wählt die Mitgliederversammlung einen Versammlungsleiter.
  2. Die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung kann durch Beschluß der Mitgliederversammlung durch einfacher Mehrheit geändert und ergänzt werden.
  3. Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens 50% aller stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.
  4. Zur Beschlußfassung der Mitgliederversammlung ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich, Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Zum Ausschluß von Mitgliedern, zu Satzungsänderungen, sowie zu Änderungen des Vereinszweckes und zur Auflösung des Vereins ist eine 2/3 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten erforderlich.
  5. Abstimmungen erfolgen grundsätzlich durch Handzeichen.
Es muß schriftlich abgestimmt werden, wenn dies ein Drittel der anwesenden Mitglieder verlangt.
  6. Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein schriftliches Protokoll zu führen, daß vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer unterzeichnet werden muß.
  7. Die Prüfung der Bücher und der Kasse erfolgt mindestens einmal jährlich durch den gewählten Kassenprüfer, der Prüfbericht ist der Vollversammlung vorzulegen.

§ 9 Mitgliedsbeiträge
  1. Über Beitragspflicht und -höhe entscheidet die Mitgliederversammlung.
Das gleiche gilt für die Höhe der Aufnahmegebühren.
  2. Der Förderverein finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen, Fördermitteln, Spenden und staatlichen Zuwendungen.
Der Vorstand entscheidet über die Verwendung der finanziellen Mittel und ist verpflichtet, die Mitglieder jährlich in einem Geschäftsbericht über die Finanzen und ihre Verwendung zu informieren.